Putin & die Piraten

Es geht um einen Fall der Seeräuberei.

Am 18. September 2013 versuchten – als Umweltaktivisten getarnte – Piraten der privaten Firma Greenpeacedie sich nach außen als „Verein“ ausgibt, die russische Ölplattform Prirazlomnaya zu entern. „Am Mittwoch hatte sich die „Arctic Sunrise“ der Förderplattform genähert. Aktivisten hielten mit fünf Schnellbooten auf die Anlage zu und versuchten anschließend, an der steilen Außenwand hinaufzuklettern.“ Ein eindeutiger Fall von Piraterie auf hoher See.

Am Donnerstag, den 19. September 2013 stürmte der russische Grenzschutz das unter niederländischer Flagge fahrende PIRATEN-Schiff „Arctic Sunrise“.

Mehr wäre eigentlich nicht zu berichten gewesen, hätten die Niederlande nicht für die international geächtete Piraterie Klage beim „Internationalen Seegerichtshof“ „International Tribunal for the Law of the Sea“ „Tribunal internationaldu droit de la mer“ http://www.itlos.org/ erhoben.

Skandalös, der Gerichtshof ließ diese Klage der Niederlande gegen Russland zu. Russland ist – vollkommen zu Recht – gar nicht erst zu einer derartigen leeren, hohlen, dummen, albernen und belanglose Phrase erschienen. Mann fragt sich überhaupt, wie lange sich diese, sich „international“ nennenden Institutionen und „Gerichte“  noch selbst lächerlich und das Völkerrecht aushöhlen wollen.

Heute am 22. November 2013 orderte der „Gerichtshof“ – wenn auch gegen Kaution von 3,600,000 Euros – die Freilassung der in Untersuchungshaft befindlichen Piraten als auch die Freigabe des Piratenschiffes der privaten Firma Greenpeace an. http://www.itlos.org/fileadmin/itlos/documents/press_releases_english/PR_205_E.pdf

Bereits vor dem Beschluss (nicht Urteil!) berichtete die WELT um 12:25 Uhr MEZ von der Freilassung des Piraten-Kapitäns und weiterer 13 Piraten, womit jetzt 29 Piraten freigelassen wurden, während einer sich noch in Untersuchungshaft befindet. http://www.welt.de/politik/ausland/article122155292/Russland-laesst-Kapitaen-der-Arctic-Sunrise-frei.html

Dass änderte jedoch nichts an der Berichterstattung der „Öffentlich-Rechtlichen“, wie der ARDIn den 20:00 Uhr Nachrichten:

statt Seeräuberei heißt es Protestaktion

statt Beschluss heißt es Urteil

„die Richter forderten Russland auf“ Was soll Mann gegen diese Propaganda-Lüge sagen?

statt Piraten heißt es Aktivisten

statt Piratenschiff unter der Flagge der Niederlande heißt es „ihr Schiff“ [das der Greenpeace-Piraten]

„deutlicher hätte das Urteil kaum sein können“ – Es war kein Urteil!

„Fakt ist Russland ist an das Seerecht gebunden und muss …“ – Und hat das durch ihr Fernbleiben deutlich gemacht!

„Urteils-Spruch“ – Auch, wenn es noch hundert Mal von allen Propaganda-Experten wiederholt wird, es war kein Urteil, sondern ein Beschluss.

„Wenn es das nicht macht“ – Nun ja, die ARD wusste doch bereits neun lange Stunden von der Freilassung!

„sozusagen Bruch des Völkerrechts“ – Obwohl doch die Piraten – hier doch eindeutig mit den Niederlanden gemeinsame Sache machend – das Völkerrecht gebrochen hatten! So wird der Bock zum Gärtner.

„geschieht dies nicht, wäre es das erste Mal, dass Russland das „Seevölkerrecht“ bricht.“ Schnell noch Russland in die Pfanne hauen und den Bewahrer von Recht und Ordnung zum Verbrecher stempeln. Nein, nein, nicht Russland, sondern die Piraten sind die Verbrecher!

http://de.wikipedia.org/wiki/Seev%C3%B6lkerrecht#Anschlusszone_.28bis_zu_24_sm.2C_umgerechnet_44.2C4_km.29

Das ganze Propaganda-Material in  hier: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1354026.html

Kommentar des Departements für Information und Presse des Außenministeriums Russlands zur Erklärung der EU über die Ukraine vom 25. November 2013

2382-26-11-2013

Moskau richtete seine Aufmerksamkeit auf die gemeinsame Erklärung des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und des Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, am 25. November 2013 zur Ukraine, in welcher „äußerste Missbilligung der Position und der Handlungen Russlands“ zum Ausdruck gebracht werden im Kontext des Entschlusses der Ukraine, den Vorbereitungsprozess für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens und die Schaffung einer umfassenden Freihandelszone mit der EU zu unterbrechen.

Solche und andere in den letzten Tagen von mehreren europäischen Politikern und politischen Führern der EU gemachten Erklärungen rufen Befremden und Enttäuschung hervor. Auf Russisch heißt das „die Schuld von einem Schuldigen auf einen Unschuldigen abwälzen“. Diese Aussagen sind offenbar von dem Bestreben geleitet, die Verantwortung für die Probleme, welche in der ukrainischen Gesellschaft infolge der von der EU gegenüber der Ukraine und anderen Staaten im Rahmen der Initiative „Östliche Partnerschaft“ ausgeübten Politik des unverhohlenen Drucks entstanden sind, Russland aufzuerlegen.

Russland hat mehrere Male, darunter auch auf Ebene des Präsidenten Wladimir Putin, auf die Schädlichkeit einer solchen Linie hingewiesen. Wir haben immer betont, dass die Wahl von Wirtschaftspartnern die souveräne Angelegenheit unserer Nachbarn ist, welche wir respektieren werden. Russland hat nur vorgeschlagen, die wirtschaftlichen Folgen dieses Assoziierungsabkommens mit der EU für unsere Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu berechnen, und zwar unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die EU die Ukraine offen vor der Unmöglichkeit des gleichzeitigen Verbleibs in zwei Zollunionen mit verschiedenen Zollregelungen gewarnt hat. Viele Experten machten darauf aufmerksam, dass das von der Europäischen Union vorangetriebene Assoziierungsabkommen nur dieser Dividenden bringen würde. Das Inkrafttreten der Handels- und Wirtschaftskapitel des Assoziierungsabkommens würde für die Ukraine und für andere unserer Nachbarn eine mehrjährige Periode von wirtschaftlichen Wirren, Deindustrialisierung, den Ruin von Farmbetrieben, die Zunahme der Arbeitslosigkeit und die Verringerung des Lebensstandards der Bevölkerung nach sich ziehen. Ebenfalls anhand von konkreten Beispielen haben wir die Aufmerksamkeit der EU auf die vorhersehbaren Folgen des Inkrafttretens des Abkommens mit der EU für den Freihandel im Rahmen der GUS-Staaten gelenkt, sowie auch auf die Gefahr der Entstehung von neuen Trennungslinien in Europa als Folge der Umsetzung der Politik der „Östlichen Partnerschaft“.

In diesem Zusammenhang sind uns die Gründe verständlich, welche die ukrainische Regierung dazu gebracht haben, bei der Eurointegration eine „Pause einzulegen“ und über Kompensierungsmechanismen für die Verluste der ukrainischen Wirtschaft durch das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union nachzudenken. An die EU und Russland wurde der Vorschlag gerichtet, diese Frage gemeinsam zu prüfen. Als Antwort auf diesen Schritt Kiews begann jedoch Brüssel, noch stärkeren Druck auf die ukrainische politische Führung auszuüben und versuchte, sie um jeden Preis dazu zu bringen, das Einverständnis für die Unterzeichnung des Abkommens zu geben. Dabei muss der EU klar sein, dass eine solche Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates die oppositionell ausgerichteten Teile der ukrainischen Bevölkerung zu Protest und rechtswidrigen Handlungen gegen die gesetzmäßige ukrainische Macht aufstachelt.

Wir sind überzeugt, dass wir alle uns nicht um die Schaffung von neuen Trennungslinien in Europa bemühen sollen, sondern um die Errichtung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums auf gleichberechtigter Basis mit vorhersagbaren und allen unseren Staaten verständlichen Regeln, welcher den Modernisierungsaufgaben unserer Wirtschaften, der Einführung von fortschrittlichen Technologien und Innovationen sowie der Förderung von gegenseitig vorteilhaften industriellen Kooperationen dient.

26. November 2013

Autor: jauhuchanam राम अवत कृष्ण יוחנן אליהו

Seine Göttliche Gnade H.E. GD HRM HMSG CT MMM georg löding राम अवत कृष्ण יוחנן אליהו ram avatara krishna jauhuchanam ulijauhu Magistra Magnificus Metamagicus Würdenträger ewiger Unantastbarkeit *05.06.1962 Freie und Hansestadt Hamburg Staatsangehörigkeit: Deutschland zwei Töchter, sechs Söhne, zwei Stieftöchter, vier Enkelkinder, eine Schwiegertochter, einen Schwiegersohn http://www.seidenmacher.com

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