Die BRD ist kein Staat

Die BRD ist kein Staat, sagt das Bundesverfassungsgericht — also nicht nur die Reichsdeppenbewegung ‚meint‘ das!!!

Die BRD ist kein Staat

5. Die Errichtung einer staatlichen Organisation für das Gebiet der westlichen Besatzungszonen durch das Bonner Grundgesetz hat an der Geltung des Reichskonkordats zwischen den Vertragschließenden nichts geändert. Das Deutsche Reich, welches nach dem Zusammenbruch nicht zu existieren aufgehört hatte, bestand auch nach 1945 weiter,

wenn auch die durch das Grundgesetz geschaffene Organisation vorläufig in ihrer Geltung auf einen Teil des Reichsgebiets beschränkt ist,

so ist doch die Bundesrepublik Deutschland IDENTISCH mit dem Deutschen Reich (BVerfGE 3, 319 f.).

Daraus ergibt sich, daß die Bundesrepublik Deutschland an die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge gebunden ist. Für die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach dem Grundgesetz die Landesgesetzgebung zuständig ist, bestimmt Art. 123 Abs. 2 GG, daß sie unter den dort genannten Voraussetzungen in Kraft bleiben, und zwar „bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetz zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.“ Keiner dieser Beendigungsgründe trifft auf das Reichskonkordat zu. Neue Staatsverträge sind nicht abgeschlossen worden. Das Reichskonkordat ist unbefristet. 

BVerfGE 6, 309 – Reichskonkordat [http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006309.html]

Das Grundgesetz enthalte keine Festlegung auf die „Identitätsthese“,

sondern unterscheide zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Deutschland.

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet,

sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates – StenBer. S. 70).

Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches,

sondern als Staat IDENTISCH mit dem Staat „Deutsches Reich“,

– in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das ganze Deutschland, unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts „Deutschland“ (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet „Deutschland“ (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt.

Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des Grundgesetzes“ (vgl. BVerfGE 3, 288 [319 f.]; 6, 309 [338, 363]), fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes).

Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den in Art. 23 GG genannten Ländern, einschließlich Berlin; der Status des Landes Berlin der Bundesrepublik Deutschland ist nur gemindert und belastet durch den sog. Vorbehalt der Gouverneure der Westmächte (BVerfGE 7, 1 [7 ff.]; 19, 377 [388]; 20, 257 [266]).

Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden (BVerfGE 11, 150 [158]). Deshalb war z.B. der Interzonenhandel und ist der ihm entsprechende innerdeutsche Handel nicht Außenhandel (BVerfGE 18, 353 [354]).

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert

Aktenzeichen: 2 BvF 1/73 [http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv036001.html]

So, dies ist keine — auch nicht politische — Meinung, sondern Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes der BRD!!!

Nach der “strengen Logik“ der Sekte der Juristen, wird die BRD also von Deutschland unterschieden und somit ist die BRD kein Staat, sondern eine Organisation und mit dem “Deutschen Reich“ sogar IDENTISCH!!!

Weil nun jedoch aber nicht zwischen dem deutschen Reich = der STAAT Deutschland und dem “Deutschen Reich“ unterschieden wird, kommt es zwischen den Vertretern der Reichdeppenbewegung, die die BRD (zu recht, siehe oben) nicht als Staat anerkennen, aber das “Deutsche Reich“ irrtümlich für einen Staat halten, und den Deppen, die die BRD für einen Staat halten, zu albernen Meinungs-Verschiedenheiten:

Denn das “Deutsche Reich“ ist doch bloß der NAME, den das 1871 gegründete Militärbündnis ‚deutscher‘ Fürsten FÜHRT! Das “Deutsche Reich“ ist der NAME eines Militärbündnisses.

Das deutsche Reich jedoch ist Deutschland: Also ein staatlich orgiginäres Völkerrechtssubjekt: Ein Staat! der sich bereits 1849 konstituierte, auch wenn er sich gegen die Waffengewalt der ‚deutschen‚ Fürsten nicht durchsetzen konnte.

Das “Deutsche Reich“ ist bloß der NAME eines Militärbündnisses, die BRD ist somit der NAME einer Organisation, die mit diesem Militärbündnis identisch ist!!! Diesem Militärbündnis hatte sich die DDR 1991 angeschlossen, was uns als „Wiedervereinigung“ vermarktet wird!!!

Wir sehen uns immer wieder der Gefahr ausgesetzt, selbst mit der Kunst der Verführung, das ist mit der Wahrheit zu lügen, dem Irrtum zu erliegen oder ihn zu verbreiten, wie es seinerzeit das “Bundesverfassungsgericht” vor aller Augen malte, indem es behauptete, daß “das ‘Deutsche Reich’ keine bloße Lehre des Völkerrechts sei (weil es das nicht ist = wahre Aussage, “bloß” = die Lüge) und es nicht mit der Kapitulation der Wehrmacht untergegangen ist (wahr), sondern mangels staatlicher Institutionen handlungsunfähig fortbestehe (falsch) und die BRD nicht Rechtsnachfolger des ‘Deutschen Reich’ ist (wahr), sie jedoch mit ihr identisch ist (falsch).

Was ist nun das “Bundesverfassungsgericht”?

Der BUND ist das militärische BÜNDNIS, das sich 1871 konstituierte und sich eine Verfassung gab (falsch, denn es ist eigentlich eine Satzung, weil sich nur Staaten eine VERFASSUNG geben können) und sich den NAMEN ‘Deutsches Reich’ gab (falsch, denn dieser BUND sollte lediglich diesen NAMEN führen):

Seine Majestät der König von Preußen im Namen des Norddeutschen Bundes, Seine Majestät der König von Bayern, Seine Majestät der König von Württemberg, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Baden und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen und bei Rhein für die südlich vom Main gelegenen Theile des Großherzogtums Hessen,

schließen einen ewigen Bund zum Schutze des Bundesgebietes [NICHT Staat, sondern Gebiet] und des innerhalb desselben gültigen Rechtes, sowie zur Pflege der Wohlfahrt des Deutschen Volkes.

Dieser Bund wird den Namen Deutsches Reich führen [also nicht etwas Sein, sondern lediglich „führen“] und wird nachstehende Verfassung [was es aber nicht war!] haben.

Artikel 1

Das Bundesgebiet [wiederum ist nicht die Rede von Staat!]

besteht aus den Staaten [!!!] Preußen mit Lauenburg, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen, Mecklenburg-Schwerin, Sachsen-Weimar, Mecklenburg-Strelitz, Oldenburg, Braunschweig, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Koburg-Gotha, Anhalt, Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen, Waldeck, Reuß ältere Linie, Reuß jüngere Linie, Schaumburg-Lippe, Lippe, Lübeck, Bremen und Hamburg.“

[Auszug aus der “Verfassung“ des ‚Deutschen Reiches‘ vom 16. April 1871]

Daraus kann nur abgeleitet werden, dass es sich beim “Bundesverfassungsgericht” nur um das Gericht des BUNDES handeln kann, dass über Belange dieser “Verfassung” und seiner Vertrags-Mitglieder urteilt.

Mit Wirkung zum 12. September 1944 wurde Deutschland [unserer aller Heimat, unser Land, unser verfassungsgemäßer Staat] völkerrechtswidrig von der Hauptsiegesmacht, den Vereinigten Staaten von Amerika, BESCHLAGNAHMT – bitte zu beachten: NICHT etwa das Deutsches Reich, wie auch? es ist ja weder jemals Land noch Staat gewesen, sondern bloß der Namen des BUNDES von 1871, was dazu führt, dass es sich schon von daher nicht um ein staatlich originäres Völkerrechtssubjekt handeln konnte.

Am 8. Mai 1945 wurde Deutschland illegal (gegen alle Gesetze verstoßend) und juristisch (gegen jedes Recht und alle Verträge unter den Völkern) völkerrechtswidrig besetzt.

Am 5. Juni 1945 übernahmen die Militärgouverneure der Siegermächte wiederum illegal und völkerrechtswidrig die oberste Regierungsgewalt über Deutschland (nicht des Deutschen Reiches)

Mit dem Grundgesetz vom 23. Mai 1949 wurde schließlich eine Verwaltungsorganisation der westlichen Militärmächte, namens BRD gegründet, etwas später folgte eine weitere von der Sowjetunion gegründete Militär-Verwaltung, namens DDR. Ein Gebiet Deutschlands blieb bis heute unter sowjetischer, zwei unter polnischer Verwaltung. 1991 schloß sich der Staat DDR der militärischen Verwaltungsorganisation BRD an.

BRD und DDR wurden alsso zu einer einheitlichen Organisation unter der Bezeichnung gleichen Namens, nämlich BRD, zusammengefasst.

Es ist daher eine falsche Logik von “vereinigtem Wirtschaftsgebiet”, “Firma” oder “Staats-Simulation” zu sprechen, ansonsten haben wir den Kampf um die Freiheit Deutschlands und seiner vielen Stämme, Völker und Sprachen, bereits verloren bevor wir wissen, was den Deutschland überhaupt ist und was uns weggenommen wurde, weil wir dann ja bereits an der falschen Front im und für die Interessen der Feinde unseres Volkes tätig sind.

Die “Eigentümer” sind keine “Eigentümer”, sondern illegal agierende Besitzer! Deshalb ist es auch nicht richtig, von “Eigentümern” oder “Geschäftsführung” zu sprechen, sondern mildernd – wenn überhaupt – von Dieben und Hehlern, obwohl es sich ja um eine ganz vulgäre Räuberbande (Augustinus, zitiert von Papst Benedictus XVI. in seiner Rede im “Bundestag” 22.09.2011 ) handelt. Wie nennt man eigentlich die Mitglieder einer Räuberbande? Richtig Lügner und Mörder, denn der Raub schließt – nicht wie der Diebstahl – die Lüge und die Absicht zum Mord immer mit ein!

Schön wäre es, wenn das Proletariat sich gegen diesen irren Betrug erhebt und eine Sozialistische Volksrepublik Deutschland gründet! Was selbstverständlich ohne Klassenbewußtsein eine Utopie bleiben müsste!

Zum 99. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution / aus Polen: Serdeczne pozdrowienia!

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Sascha's Welt

slawa-welikomu-oktjabrjuHerzliche Glückwünsche zum 99. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution!

Serdeczne pozdrowienia w dniu 99 rocznicy Wielkiej Socjalistycznej Rewolucji Październikowej!

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Russophobie: Die Propaganda der Kriegspartei

Die Propagandaschau

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Russophobie:
Die Propaganda der Kriegspartei

von Margaret Kimberley                            Übersetzung FritztheCat

fr_hillaryforwar

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