DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE, FACHAUFSICHTSBESCHWERDE, RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
GEGEN HERRN DR BITTNER
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich werfe Herrn Dr. Bittner die bewußt falsche Sachverhaltdarstellung
vor, also LUG UND BETRUG.
Ich habe mich in der Tat am 7.5.17 an das BMJV gewandt, mit der Bitte, mir mitzuteilen, ob es richtig im Sinne von Art. 101 GG ist, daß Richter auf Probe, die sich ja noch in der Ausbildung befinden, meine gesetzlichen Richter beim SG Berlin sein können.
Dazu hatte ich auf einige Rechtssprechungen verwiesen, insbesondere auf
BVerfG, 3.7.1962 – 2 BvR 628/60, 247/61 und dies bestätigend und mit weiteren höchstrichterlichen Beschlüssen das VG Ansbach, 5.11.2013 – 9 V 13.01534.
Auf die höchstrichterliche Rechtssprechung ist Frau Ritter in ihrer Antwort aber nicht eingegangen. Dies habe ich telefonisch bemängelt und wurde daraufhin von Frau Ritter an Herrn Barth, IV A3, verwiesen. Dieser hat sich aber immer verleugnen lassen.
Es ist klar gelogen, wenn Herr Dr. Bittner…
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Muss MANN wissen 