Die Pseudogerechtigkeit der bürgerlichen Justiz

Sascha's Welt

justiceDie Urteile bürgerlicher Gerichte werden „Im Namen des Volkes“ gesprochen. Es erhebt sich nur die Frage, ob dieser Anspruch auch praktisch erreicht wird – und dies ist klar zu verneinen. Die bürgerliche Justiz – Gerichte, Staatsanwälte, Rechtsanwälte (hier von wenigen progressiven Anwälten einmal abgesehen) – hat in ihrem Wirken ebenso wie die imperialistischen Polizeiorgane einen klaren Klassenauftrag zu erfüllen: mittels ihrer „Rechtsprechung“ dem kapitalistischen Staat zu dienen, mit den spezifischen Mitteln des bürgerlichen Rechts die imperialistische Herrschaft in nicht unwesentlichem Maße mit abzusichern. Dies zeigt sich dann auch besonders in der Anwendung des Strafrechts und des Strafprozeßrechts als den hier am ehesten interessierenden Gebieten.

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