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13. April 2014 | Kategorie: Artikel und Spalten | Schlagwörter: CIA-Folter , James Nieren- , SEC , Senate Intelligence Committee , Supreme Court , Tyrannei , Ukraine , Krieg , | Diesen Artikel drucken
Original: http://www.paulcraigroberts.org/2014/04/13/washington-humanitys-worst-enemy-paul-craig-roberts/
Übertragung: georg löding, alle Rechte bei © 2014 Paul Craig Roberts
Washington Is Humanity’s Worst Enemy –
Die Regierung der USA ist der schlimmste Feind der Menschheit
von Paul Craig Roberts
Wie kommt es bloß, dass die Regierung mit der Behauptung davon kommt, dass das Land, welches sie regiert eine Demokratie sei und Freiheit hätte? Diese leere und absurde Behauptung gehört zu den unhaltbarsten Behauptungen in der Geschichte der Menschheit.
Es gibt nicht die geringste Demokratie. Die Wahlen sind die Maske, damit einige wenige mächtige Interessen-Gruppen herrschen können. In zwei Entscheidungen des Höchsten Gerichts der USA (Citizens United und McCutcheon) hat der Supreme Court entschieden, dass das Kidnapping der Regierung durch Interessen-Gruppen lediglich der Ausdruck der Freien Meinungsäußerung ist.
Die Ausübung der Kontrolle durch private, mächtige Interessen-Gruppen über die Regierung ist so vollständig, dass diese privaten Interessen-Gruppen für ihre Verbrechen Immunität gegen Strafverfolgung genießen. Bei seiner Abschiedsfeier am 27. März 2014 erklärte der leitende Ober-Staatsanwalt James Kidney, der die Untersuchungen gegen die „Securities and Exchange Commission“ (SEC, die amerikanische Börsenaufsicht) führte, „dass seine Verfolgung von Goldman Sachs und anderen Banken, die „Zu-Groß-Zum-Scheitern“ sind, von seinen Vorgesetzten konzertiert blockiert wurde, weil sie sich darauf konzentrieren, „die hoch bezahlten Jobs, die ihnen nach ihrem Staatsdienst in Aussicht gestellt sind, zu erhalten“. „Die SEC-Führung“, sagte Kidney, „glaube nicht an die Niederschlagung der als unantastbar geltenden Gewalt-Elite.“
In seinem Bericht über Kidneys Rede, betont Eric Zuesse, dass das Obama-Regime gefälschte Statistiken freigegeben hat, um eine leichtgläubige Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass eine Strafverfolgung und Verurteilung der Wall-Street-Betrüger vollzogen wurde, die aber niemals stattgefunden hat. http://www.counterpunch.org/2014/04/09/65578/
Demokratie und Freiheit erfordern unabhängige und aggressive Medien, eine unabhängige und kampfbetonte Justiz sowie einen unabhängigen und offensiven Kongresses. Die Vereinigten Staaten besitzen nichts davon.
Die US-Medien lügen durchgängig für die Regierung. Reuters unterlässt es nicht, fälschlicherweise zu berichten, dass Russland die Krim überfallen und annektiert habe. Die Washington Post veröffentlichte eine vom Obama-Regime manipulierte und ganz offensichtlich falsche Geschichte, nämlich dass die massiven Proteste in den früheren russischen Gebieten der Ukraine eine „Miete-den-Mob“ der russischen Regierung sind und damit von ihr angezettelt worden seien.
Nicht einmal Washingtons Handlanger in Kiew glauben einen derartigen Unsinn. Selbst die Beamten der von Washington installierten Regierung in Kiew bestätigen die Notwendigkeit einer gewissen Autonomie für die russischsprachigen Regionen und für ein Gesetz, welches Volksabstimmungen zulässt, aber eine realistische Antwort auf die weit verbreitete Besorgnis der Ukrainer ist ganz offenbar durch Washington und seine presstituierten (Presse-Huren) Medien erstickt worden. US-Außenminister John Kerry stellt sich weiterhin taub gegenüber dem russischen Außenminister und fordert weiterhin, dass „Russland seine Leute vom Süd-Osten entfernen muss.“
Was geschieht, ist sehr gefährlich. Washington hat ihre Fähigkeit, sich die Ukraine unter den Nagel zu reißen völlig falsch eingeschätzt. Der Widerstand gegen die USA, sich die Ukraine zu grapschen, ist im russischen Sprachraum fast total. Die Lokale Polizei und die Sicherheitskräfte haben sich mit den Demonstranten vereinigt. Das korrupte Obama-Regime und die presstituierten Medien lügen, wenn sie das Maul aufmachen, dass die Proteste unaufrichtig und bloße Inszenierungen von „Putin sind, der die Sowjetunion wiederherstellen will.“
Die russische Regierung versucht immer wieder den Konflikt und die Unruhen zu beenden, den Washingtons rücksichtsloser Staatsstreich in Kiew verursacht hat. Sie verfehlten, ehemals russische Gebiete in der Ukraine einzunehmen, wie Russland gezwungen war, es in der Krim zu tun. Aber Washington setzt weiterhin darauf, die russische Regierung zu ignorieren und die Schuld der Unruhen Russland und nicht den Störungen Washingtons anzulasten.
http://rt.com/news/lavrov-kerry-ukraine-talks-200/ Siehe auch: http://www.informationclearinghouse.info/article38196.htm
Die russische Regierung weiß, dass Washington selbst nicht glaubt, was Washington sagt, und dass es Washington selber ist, das systematisch provoziert und an einer Fortsetzung und Verschärfung des Konfliktes arbeitet. Die russische Regierung fragt sich, welche Agenda Washington damit verfolgt.
Ist Washington in seiner arroganten Dummheit und Hybris als Supermacht nicht in der Lage einzusehen, dass die Übernahme der Ukraine vollkommen verfehlt war und es angesagt ist, sich zurückzuziehen? Ist Washington nicht in der Lage einzusehen, dass es der russische Regierung unmöglich ist, die Anwendung von Gewalt gegen die russische Bevölkerung in der Ukraine zu akzeptieren, wie es die Gewalt gegen die Russen in Südossetien nicht mehr hinnehmen konnte? Wenn Washington nicht zur Vernunft kommt, wird der russische Regierung gar kein anderer Ausweg mehr bleiben, als Truppen zu entsenden, wie sie es in Georgien tun musste.
http://rt.com/news/ukraine-russia-operation-criminal-288/
Selbst der letzte Depp kann das erkennen. Ist es das Ziel Washingtons, einen Krieg zu beginnen? Bringt Washington deshalb NATO-Truppen massiv an der Grenze Russlands in Stellung und sendet Raketenschiffe in das Schwarze Meer? Washington setzt die ganze Welt in Brand. Sollte Russland zu dem Schluss gelangen, dass Washington die Krise in der Ukraine nutzen will, den Krieg anzuzetteln, statt die Krise lösen zu wollen, wird Russland einfach ruhig sitzen belieben und die Hände in den Schoss legen und nicht etwa einen Erstschlag durchführen?
Man könnte glauben, dass die Bundeskanzlerin der BRD, der britische Premierminister und der Präsident von Frankreich die Gefahr in dieser Situation sehen müssten. Vielleicht tun sie es. Allerdings gibt es einen großen Unterschied zwischen der Hilfe, die Russland den Länder gewährt und den Almosen, die Washington zu geben bereit ist. Russland bietet finanzielle Unterstützung für Regierungen; Washington gibt Tüten voller Geld an einzelne Individuen in den Regierungen in dem Wissen, dass Menschen eher in ihrem eigenen Interesse als den Interessen ihres Landes dienen. Daher halten die europäischen Politiker ihre Klappe, während Washington eine Krise dazu benutzt, den Krieg herbeizuführen. Wenn es nicht zu dem Krieg kommen sollte, wird der einzige Grund darin liegen, dass Putin mit einer Lösung aufwartet, die Washington nicht ablehnen kann, wie es Putin etwa mit Syrien und im Falle des Iran gelungen ist.
Es ist ein Paradox, dass Putin als „Schwergewicht“ dargestellt wird, während Washington vortäuscht, der Verfechter von „Freiheit und Demokratie“ zu sein.
Im 21. Jahrhundert hat Washington als Markenzeichen jeder Manifestation der Tyrannei folgendes etabliert:
die illegale und verfassungswidrige Durchführung von Hinrichtungen von Bürgern ohne jeden ordentlichen Prozess,
die illegale und verfassungswidrige unbefristete Inhaftierung von Bürgern ohne ordentliches Gerichtsverfahren,
die gesetzwidrige und verfassungswidrige Folter,
die illegale und verfassungswidrige Weitergabe von Daten und die illegale und verfassungswidrige Überwachung seiner Bürger
und seine illegalen und verfassungswidrigen Kriege.
Die Exekutive hat eingeführt, dass sie weder dem Gesetz noch der Verfassung gegenüber rechenschaftspflichtig ist.
Eine nicht rechenschaftspflichtige Regierung ist nur noch eine bloße Tyrannei.
Der Geheimdienst Ausschuss des Senats, selbst bereits durch die ständige Bespitzelung und das Belogen werden ermüdet, hat dennoch eine gründliche Untersuchung des Folter-Programms der CIA veröffentlicht. Die Untersuchung schleppte sich vier lange Jahre hin. Der Ausschuss fand eindeutig heraus, dass der CIA sowohl über das Ausmaß der Folterungen als auch der von ihm durchgeführten Entführungen log. Den Untersuchungshäftlingen wurde nicht einmal die milde Form „verschärfter Befragung“ zugebilligt, sondern brutalster Gewalt und menschenverachtender Folter ausgeliefert. Entgegen der Selbstdarstellung des CIA, hat es keine einzige verwertbare Information über ihre Agenten geliefert, die sich schwerster Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben. Die Amerikanische Pressituierten unterstützten den CIA indem sie die Effektivität und „Milde“ seiner Gestapo-Praktiken vollkommen falsch darstellten. Während der gesamten Untersuchung hat der CIA gegen die Mitarbeiter des Senats, die die Untersuchungen durchführten, spioniert.
Wird die Öffentlichkeit überhaupt jemals den ganzen Bericht zu Gesicht bekommen, außer den Teilen, die schon durchgesickert sind? Nicht dass der CIA oder Obama dies noch verhindern. Präsident „Mr. Change“ Obama hat nämlich entschieden, dass die CIA selbst entscheiden kann, wie viel des Berichtes des Geheimdienst-Ausschuss des Senats veröffentlicht werden darf. Mit anderen Worten, solange nicht jemand den ganzen Bericht durchsickern lässt, wird die Amerikanische Öffentlichkeit davon gar nichts erfahren. Trotzdem wird uns weiß gemacht, wir hätten „Demokratie und Freiheit.“
Dabei hat das Komitee selbst die Macht, seine Wühlarbeit zu beginnen und den gesamten Bericht freizugeben. Der Ausschuss sollte die sofort tun, bevor die Mitglieder des Ausschusses vollkommen eingeschüchtert sind, bedroht werden und am Ende selbst noch glauben, dass sie, der Propaganda zum Opfer fallend, zur Gefährdung der „nationalen Sicherheit“ beitragen, und damit den Grund für Gerichtsverfahren gegen sich selbst liefern.
Die US-Regierung ist die korrupteste Regierung auf der Erde. Es gibt keine unabhängige Justiz oder Medien, und der Kongress hat Eingriffe der Exekutive in seine eigenen Befugnisse zugestimmt. Betrachten wir nur die Justiz.
Michael Ratner vom „Zentrum für Verfassungsrecht“ vertrat den Vater eines amerikanischen Bürgers, der, so ließ Obama verlautbaren, von der US-Regierung ermordet werden sollte, weil er unter dem Verdacht steht, Verbindung zum Terrorismus zu haben. Als Ratner beim Bundesgericht beantragte, diese illegale und verfassungswidrige Ausführung einer Hinrichtung eines amerikanischen Staatsbürgers zu blockieren, entschied der Bundesrichter, der den Fall anhörte, dass der Vater eines Sohnes der hingerichtet werden soll, nicht das Recht habe, in einem solchen Fall einen Antrag im Namen seines Sohnes zu stellen.
Nachdem mehrere Leben vom Präsidenten „Ich bin gut in Menschen umbringen“ Obama auf diese Art und Weise ausgelöscht wurden, vertrat Ratner mehrere Verwandte der von Obama Ermordeten in einer Schadensersatzklage. Nach US-Recht war es klar wie der Tag, dass Schadensersatz zu leisten ist. Doch die Bundesrichter entschieden, dass „der Regierung vertraut werden muss.“ http://www.informationclearinghouse.info/article38202.htm
Ob jemand Rechte hat oder nicht, liegt ganz an der Regierung. Die IRS hat auch einen völlig anderen Standpunkt zum Recht. Kinder steht das Recht zu, dass ihre Steuererstattungen von der IRS beschlagnahmt werden, wenn die IRS „der Meinung ist“, dass die IRS den Eltern möglicherweise Sozialleistungen überbezahlt habe. http://www.cnbc.com/id/101576080
So sieht die „Freiheit und Demokratie“ in Amerika aus, Kinder sind dafür verantwortlich, wenn die IRS „denkt“ – ein Nachweis ist nicht erforderlich – dass sie den Eltern eine zu große Sozialleistungen ausgezahlt haben, aber ein Vater dessen eigener Sohn aufgrund einer „Sondergerichtsbarkeit“ außer gesetzlich ermordet werden soll, hat kein Recht, um eine Klage gegen die US-Regierung vorzutragen.
Dank des Vereins der „Republikanische Bundes-Gesellschaft“ und der Republikanischen Richter, ist es dem Verein gelungen, dass ihre Vertreter beim Bundesgericht ernannt wurden, so dass die Bundesjustiz der Beschützer der Exekutiven Tyrannei ist. Was auch immer die Exekutive behauptet oder durchführt, ist damit zulässig, vor allem, wenn die Exekutive „nationalen Sicherheit“ ruft.
In Amerika von heute, behauptet die Exekutive, dass die „nationale Sicherheit“ beeinträchtigt ist, es sei denn die Exekutive kann illegal und verfassungswidrig agieren und die Bürger sind bereit, auf ihre verfassungsmäßigen Rechte freiwillig zu verzichten, um diese Rechte in einem totalen Polizeistaat zu sichern, der jeden Aspekt ihres Lebens ausspioniert und dokumentiert.
Selbst die staatliche Rechenschafts-Behörde (Government Accountability Office) wurde kastriert. Als sie im Jahr 2013 die TSA (Behörde für Transport Sicherheit) aufforderte, ihr Verhaltens-Screening-Programm einzustellen, da es eine Verschwendung von Geld ist und nicht funktioniert – also, was hat die TSA getan? Ja, natürlich, es erweiterte ihr Programm des nutzlosen Eindringens in die Privatsphäre von Reisenden.
Das ist Amerika heute. Doch Washington plustert sich auf und skandiert „Freiheit und Demokratie“, während es die gewalttätigsten Tyrannen-Systeme der menschlichen Geschichte durch ihre eigene Tyrannei verdrängt.
Nur leichtgläubige Amerikaner erwarten von den Führern, den Eliten oder den Wahlen, das etwas gegen die Institutionalisierung der Tyrannei getan wird. Eliten sind nur an Geld interessiert. Solange das System noch mehr Einkommen und Vermögen für die Eliten schafft, kümmern sich die Eliten nicht einen Deut um die Tyrannei oder was mit dem Rest von uns passiert.
Washington Is Humanity’s Worst Enemy —
Paul Craig Roberts
Washington Is Humanity’s Worst Enemy
Paul Craig Roberts
How does Washington get away with the claim that the country it rules is a democracy and has freedom? This absurd claim ranks as one of the most unsubstantiated claims in history.
There is no democracy whatsoever. Voting is a mask for rule by a few powerful interest groups. In two 21st century rulings (Citizens United and McCutcheon), the US Supreme Court has ruled that the purchase of the US government by private interest groups is merely the exercise of free speech. These rulings allow powerful corporate and financial interests to use their money-power to elect a government that serves their interests at the expense of the general welfare.
The control private interests exercise over the government is so complete that private interests have immunity to prosecution for crimes. At his retirement party on March 27, Securities and Exchange Commission prosecutor James Kidney stated that his prosecutions of Goldman Sachs and other “banks too big to fail” were blocked by superiors who “were focused on getting high-paying jobs after their government service.” The SEC’s top brass, Kidney said, did not “believe in afflicting the comfortable and powerful.” In his report on Kidney’s retirement speech, Eric Zuesse points out that the Obama regime released false statistics in order to claim prosecutions that did not take place in order to convince a gullible public that Wall Street crooks were being punished.http://www.counterpunch.org/2014/04/09/65578/
Democracy and freedom require an independent and aggressive media, an independent and aggressive judiciary, and an independent and aggressive Congress. The United States has none of the above.
The US media consistently lies for the government. Reuters continues to report, falsely, that Russia invaded and annexed Crimea. The Washington Post ran an obviously false story planted on the paper by the Obama regime that the massive protests in former Russian territories of Ukraine are “rent-a-mobs” instigated by the Russian government.
Not even Washington’s stooges in Kiev believe that. Officials of the Washington-imposed government in Kiev acknowledged the need for some autonomy for the Russian-speaking regions and for a law permitting referendums, but this realistic response to widespread concerns among Ukrainians has apparently been squelched by Washington and its presstitute media. US Secretary of State John Kerry continues to turn a deaf ear to the Russian Foreign Minister and continues to demand that “Russia must remove its people from the South-East.”
What is happening is very dangerous. Washington misjudged its ability to grab the Ukraine. Opposition to the US grab is almost total in the Russian-speaking areas.
Local police and security forces have gone over to the protesters. The corrupt Obama regime and the presstitute media lie through their teeth that the protests are insincere and mere orchestrations by “Putin who wants to restore the Soviet empire.” The Russian government keeps trying to end the conflict and unrest that Washington’s reckless coup in Kiev has caused short of having to reabsorb the former Russian territories as it was forced to do in Crimea. But Washington continues ignoring the Russian government and blaming the unrest on Russia’s not Washington’s, interference. http://rt.com/news/lavrov-kerry-ukraine-talks-200/ See also: http://www.informationclearinghouse.info/article38196.htm
The Russian government knows that Washington does not believe what Washington is saying and that Washington is systematically provoking a continuation and worsening
of the problem. The Russian government wonders what agenda Washington is pursuing. Is Washington in its arrogant stupidity and superpower hubris unable to acknowledge that its takeover of the Ukraine has come amiss and to back off? Does Washington not realize that the Russian government is no more able to accept the application of violence against Russian populations in Ukraine than it could accept violence against Russians in South Ossetia? If Washington doesn’t come to its senses, the Russian government will have to send in troops as it had to do in Georgia. nal-288/ ” target=”_blank”>http://rt.com/news/ukraine-russia-operation-criminal-288/
As this is clear even to a fool, is it Washington’s goal to start a war? Is that why Washington is massing NATO forces on Russia’s borders and sending missile ships
into the Black Sea? Washington is putting the entire world at risk. If Russia concludes that Washington intends to drive the Ukraine crisis to war rather than to resolve the crisis, will Russia sit and wait, or will Russia strike first?
One would think that the Chancellor of Germany, the British Prime Minister, and the President of France would see the danger in the situation. Perhaps they do. However, there is a large difference between the aid that Russia gives countries and the aid given by Washington. Russia provides financial support to governments; Washington gives bagfuls of money to individuals in the government with the knowledge that individuals are more likely to act in their own interest than in the interest of their country. Therefore, European politicians are silent as Washington pushes a crisis toward war. If we don’t get to war, the only reason will be that Putin comes up with a solution that Washington cannot refuse, as Putin did in Syria and Iran.
It is a paradox that Putin is portrayed as the heavy while Washington pretends to be the champion of “freedom and democracy.” In the 21st century Washington has established as its hallmarks every manifestation of tyranny: illegal and unconstitutional execution of citizens without due process of law, illegal and unconstitutional indefinite detention of citizens without due process of law, illegal and unconstitutional torture, illegal and unconstitutional rendition, illegal and unconstitutional surveillance, and illegal and unconstitutional wars. The executive branch has established that it is unaccountable to law or to the Constitution. An unaccountable government is a tyranny.
Tired of being spied upon and lied to, the Senate Intelligence Committee has produced a thorough investigation of the CIA’s torture programs. The investigation took four years to complete. The Committee found, unequivocally, that the CIA lied about the extent of the torture and kidnappings, that detainees did not undergo some mild form of “enhanced interrogation” but were subjected to brutal and inhumane torture, that the CIA, contrary to its claims, did not get even one piece of useful information from its grave crimes against humanity. The American presstitutes assisted the CIA in inaccurately portraying the effectiveness and mildness of the CIA’s Gestapo practices. During the entirety of the investigation, the CIA illegally spied on the Senate staff conducting the investigation.
Is the public ever to see this report beyond the parts that have been leaked? Not if the CIA and Obama can prevent it. President “change” Obama has decided that it is up to the CIA to decide how much of the Senate Intelligence Committee’s investigation will be made public. In other words, unless someone leaks the entire report, the American public will never know. Yet, “we have freedom and democracy.”
The Senate Intelligence Committee itself has the power to vole to declassify the entire report and to release it. The committee should do so immediately before the members of the committee are browbeat, threatened, and propagandized into believing that they are endangering “national security” and providing those mistreated with grounds for a lawsuit.
The US government is the most corrupt government on earth. There is no independent judiciary or media, and Congress has acquiesced to executive branch encroachments on its powers. Consider the judiciary. Michael Ratner of the Center for Constitutional Rights represented the father of the American citizen, who Obama said would be murdered by the US government on suspicion that he was associated with terrorism. When Ratner asked the federal courts to block an illegal and unconstitutional execution of an American citizen without due process, the federal judge who heard the case ruled that the father of a son about to be murdered did not have standing to bring a case in behalf of his son.
After several lives were snuffed out by President “I’m good at killing people” Obama, Ratner represented relatives of Obama’s murdered victims in a damage suit. Under US law it was clear as day that damages were due. But the federal judge ruled that “the government must be trusted.”http://www.informationclearinghouse.info/article38202.htm
Whether or not anyone has standing is entirely up to the government. The IRS takes a completely different position on the matter. Children have standing to have their tax refunds confiscated by the IRS if the IRS thinks the IRS may have overpaid the parents’ Social Security benefits.http://www.cnbc.com/id/101576080
So in “freedom and democracy” Amerika, children are responsible if the IRS “thinks”–no proof required–that it wrote parents too large of a Social Security check, but a father has no legal standing to bring a lawsuit to prevent the US government from the extra-legal murder of his son.
Thanks to the Republican Federalist Society and to the Republican judges the Federalist Society has managed to have appointed to the federal bench, the federal judiciary functions as a protector of executive branch tyranny. Whatever the executive branch asserts and does is permissible, especially if the executive branch invokes “national security.”
In America today, the executive branch claims that “national security” is impaired unless the executive branch can operate illegally and unconstitutionally and unless citizens are willing to give up every constitutional right in order to be made safe in a total police state that spies on and documents every aspect of their lives.
Even the Government Accountability Office has been neutered. In 2013 the Government Accountability Office told the TSA to eliminate its behavior screening program as it is a waste of money and does not work. So what did the TSA do. Why, of course, it expanded the useless intrusion into the privacy of travelers.
This is Amerika today. Yet Washington prances around chanting “freedom and democracy” even as it displaces the greatest tyrannies in human history with its own.
Only gullible Americans expect leaders and elites or voting to do anything about the institutionalization of tyranny. Elites are only interested in money. As long as the
system produces more income and wealth for elites, elites don’t give a hoot about tyranny or what happens to the rest of us.
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Muss MANN wissen 