Die BRD ist kein Staat

Die BRD ist kein Staat, sagt das Bundesverfassungsgericht — also nicht nur die Reichsdeppenbewegung ‚meint‘ das!!!

Die BRD ist kein Staat

5. Die Errichtung einer staatlichen Organisation für das Gebiet der westlichen Besatzungszonen durch das Bonner Grundgesetz hat an der Geltung des Reichskonkordats zwischen den Vertragschließenden nichts geändert. Das Deutsche Reich, welches nach dem Zusammenbruch nicht zu existieren aufgehört hatte, bestand auch nach 1945 weiter,

wenn auch die durch das Grundgesetz geschaffene Organisation vorläufig in ihrer Geltung auf einen Teil des Reichsgebiets beschränkt ist,

so ist doch die Bundesrepublik Deutschland IDENTISCH mit dem Deutschen Reich (BVerfGE 3, 319 f.).

Daraus ergibt sich, daß die Bundesrepublik Deutschland an die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge gebunden ist. Für die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach dem Grundgesetz die Landesgesetzgebung zuständig ist, bestimmt Art. 123 Abs. 2 GG, daß sie unter den dort genannten Voraussetzungen in Kraft bleiben, und zwar „bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetz zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.“ Keiner dieser Beendigungsgründe trifft auf das Reichskonkordat zu. Neue Staatsverträge sind nicht abgeschlossen worden. Das Reichskonkordat ist unbefristet. 

BVerfGE 6, 309 – Reichskonkordat [http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006309.html]

Das Grundgesetz enthalte keine Festlegung auf die „Identitätsthese“,

sondern unterscheide zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Deutschland.

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet,

sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates – StenBer. S. 70).

Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches,

sondern als Staat IDENTISCH mit dem Staat „Deutsches Reich“,

– in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das ganze Deutschland, unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts „Deutschland“ (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet „Deutschland“ (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt.

Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des Grundgesetzes“ (vgl. BVerfGE 3, 288 [319 f.]; 6, 309 [338, 363]), fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes).

Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den in Art. 23 GG genannten Ländern, einschließlich Berlin; der Status des Landes Berlin der Bundesrepublik Deutschland ist nur gemindert und belastet durch den sog. Vorbehalt der Gouverneure der Westmächte (BVerfGE 7, 1 [7 ff.]; 19, 377 [388]; 20, 257 [266]).

Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden (BVerfGE 11, 150 [158]). Deshalb war z.B. der Interzonenhandel und ist der ihm entsprechende innerdeutsche Handel nicht Außenhandel (BVerfGE 18, 353 [354]).

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert

Aktenzeichen: 2 BvF 1/73 [http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv036001.html]

So, dies ist keine — auch nicht politische — Meinung, sondern Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes der BRD!!!

Nach der “strengen Logik“ der Sekte der Juristen, wird die BRD also von Deutschland unterschieden und somit ist die BRD kein Staat, sondern eine Organisation und mit dem “Deutschen Reich“ sogar IDENTISCH!!!

Weil nun jedoch aber nicht zwischen dem deutschen Reich = der STAAT Deutschland und dem “Deutschen Reich“ unterschieden wird, kommt es zwischen den Vertretern der Reichdeppenbewegung, die die BRD (zu recht, siehe oben) nicht als Staat anerkennen, aber das “Deutsche Reich“ irrtümlich für einen Staat halten, und den Deppen, die die BRD für einen Staat halten, zu albernen Meinungs-Verschiedenheiten:

Denn das “Deutsche Reich“ ist doch bloß der NAME, den das 1871 gegründete Militärbündnis ‚deutscher‘ Fürsten FÜHRT! Das “Deutsche Reich“ ist der NAME eines Militärbündnisses.

Das deutsche Reich jedoch ist Deutschland: Also ein staatlich orgiginäres Völkerrechtssubjekt: Ein Staat! der sich bereits 1849 konstituierte, auch wenn er sich gegen die Waffengewalt der ‚deutschen‚ Fürsten nicht durchsetzen konnte.

Das “Deutsche Reich“ ist bloß der NAME eines Militärbündnisses, die BRD ist somit der NAME einer Organisation, die mit diesem Militärbündnis identisch ist!!! Diesem Militärbündnis hatte sich die DDR 1991 angeschlossen, was uns als „Wiedervereinigung“ vermarktet wird!!!

Wir sehen uns immer wieder der Gefahr ausgesetzt, selbst mit der Kunst der Verführung, das ist mit der Wahrheit zu lügen, dem Irrtum zu erliegen oder ihn zu verbreiten, wie es seinerzeit das “Bundesverfassungsgericht” vor aller Augen malte, indem es behauptete, daß “das ‘Deutsche Reich’ keine bloße Lehre des Völkerrechts sei (weil es das nicht ist = wahre Aussage, “bloß” = die Lüge) und es nicht mit der Kapitulation der Wehrmacht untergegangen ist (wahr), sondern mangels staatlicher Institutionen handlungsunfähig fortbestehe (falsch) und die BRD nicht Rechtsnachfolger des ‘Deutschen Reich’ ist (wahr), sie jedoch mit ihr identisch ist (falsch).

Was ist nun das “Bundesverfassungsgericht”?

Der BUND ist das militärische BÜNDNIS, das sich 1871 konstituierte und sich eine Verfassung gab (falsch, denn es ist eigentlich eine Satzung, weil sich nur Staaten eine VERFASSUNG geben können) und sich den NAMEN ‘Deutsches Reich’ gab (falsch, denn dieser BUND sollte lediglich diesen NAMEN führen):

Seine Majestät der König von Preußen im Namen des Norddeutschen Bundes, Seine Majestät der König von Bayern, Seine Majestät der König von Württemberg, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Baden und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen und bei Rhein für die südlich vom Main gelegenen Theile des Großherzogtums Hessen,

schließen einen ewigen Bund zum Schutze des Bundesgebietes [NICHT Staat, sondern Gebiet] und des innerhalb desselben gültigen Rechtes, sowie zur Pflege der Wohlfahrt des Deutschen Volkes.

Dieser Bund wird den Namen Deutsches Reich führen [also nicht etwas Sein, sondern lediglich „führen“] und wird nachstehende Verfassung [was es aber nicht war!] haben.

Artikel 1

Das Bundesgebiet [wiederum ist nicht die Rede von Staat!]

besteht aus den Staaten [!!!] Preußen mit Lauenburg, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen, Mecklenburg-Schwerin, Sachsen-Weimar, Mecklenburg-Strelitz, Oldenburg, Braunschweig, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Koburg-Gotha, Anhalt, Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen, Waldeck, Reuß ältere Linie, Reuß jüngere Linie, Schaumburg-Lippe, Lippe, Lübeck, Bremen und Hamburg.“

[Auszug aus der “Verfassung“ des ‚Deutschen Reiches‘ vom 16. April 1871]

Daraus kann nur abgeleitet werden, dass es sich beim “Bundesverfassungsgericht” nur um das Gericht des BUNDES handeln kann, dass über Belange dieser “Verfassung” und seiner Vertrags-Mitglieder urteilt.

Mit Wirkung zum 12. September 1944 wurde Deutschland [unserer aller Heimat, unser Land, unser verfassungsgemäßer Staat] völkerrechtswidrig von der Hauptsiegesmacht, den Vereinigten Staaten von Amerika, BESCHLAGNAHMT – bitte zu beachten: NICHT etwa das Deutsches Reich, wie auch? es ist ja weder jemals Land noch Staat gewesen, sondern bloß der Namen des BUNDES von 1871, was dazu führt, dass es sich schon von daher nicht um ein staatlich originäres Völkerrechtssubjekt handeln konnte.

Am 8. Mai 1945 wurde Deutschland illegal (gegen alle Gesetze verstoßend) und juristisch (gegen jedes Recht und alle Verträge unter den Völkern) völkerrechtswidrig besetzt.

Am 5. Juni 1945 übernahmen die Militärgouverneure der Siegermächte wiederum illegal und völkerrechtswidrig die oberste Regierungsgewalt über Deutschland (nicht des Deutschen Reiches)

Mit dem Grundgesetz vom 23. Mai 1949 wurde schließlich eine Verwaltungsorganisation der westlichen Militärmächte, namens BRD gegründet, etwas später folgte eine weitere von der Sowjetunion gegründete Militär-Verwaltung, namens DDR. Ein Gebiet Deutschlands blieb bis heute unter sowjetischer, zwei unter polnischer Verwaltung. 1991 schloß sich der Staat DDR der militärischen Verwaltungsorganisation BRD an.

BRD und DDR wurden alsso zu einer einheitlichen Organisation unter der Bezeichnung gleichen Namens, nämlich BRD, zusammengefasst.

Es ist daher eine falsche Logik von “vereinigtem Wirtschaftsgebiet”, “Firma” oder “Staats-Simulation” zu sprechen, ansonsten haben wir den Kampf um die Freiheit Deutschlands und seiner vielen Stämme, Völker und Sprachen, bereits verloren bevor wir wissen, was den Deutschland überhaupt ist und was uns weggenommen wurde, weil wir dann ja bereits an der falschen Front im und für die Interessen der Feinde unseres Volkes tätig sind.

Die “Eigentümer” sind keine “Eigentümer”, sondern illegal agierende Besitzer! Deshalb ist es auch nicht richtig, von “Eigentümern” oder “Geschäftsführung” zu sprechen, sondern mildernd – wenn überhaupt – von Dieben und Hehlern, obwohl es sich ja um eine ganz vulgäre Räuberbande (Augustinus, zitiert von Papst Benedictus XVI. in seiner Rede im “Bundestag” 22.09.2011 ) handelt. Wie nennt man eigentlich die Mitglieder einer Räuberbande? Richtig Lügner und Mörder, denn der Raub schließt – nicht wie der Diebstahl – die Lüge und die Absicht zum Mord immer mit ein!

Schön wäre es, wenn das Proletariat sich gegen diesen irren Betrug erhebt und eine Sozialistische Volksrepublik Deutschland gründet! Was selbstverständlich ohne Klassenbewußtsein eine Utopie bleiben müsste!

Autor: jauhuchanam राम अवत कृष्ण יוחנן אליהו

Seine Göttliche Gnade H.E. GD HRM HMSG CT MMM georg löding राम अवत कृष्ण יוחנן אליהו ram avatara krishna jauhuchanam ulijauhu Magistra Magnificus Metamagicus Würdenträger ewiger Unantastbarkeit *05.06.1962 Freie und Hansestadt Hamburg Staatsangehörigkeit: Deutschland zwei Töchter, sechs Söhne, zwei Stieftöchter, vier Enkelkinder, eine Schwiegertochter, einen Schwiegersohn http://www.seidenmacher.com

8 Kommentare zu „Die BRD ist kein Staat“

  1. Ok ich scheck hier was nicht. Oben im Beitrag seht, dass die Bundesrepublik identisch ist mit dem Deutschen Reich. Du schreibst aber es ist nicht identisch. Na was jetzt?

    Liken

  2. Müsste eigentlich nach den Symbolen logisch sein, dass die BRD identisch ist mit dem Deutschen Reich. Denn der Bundesadler IST der selbe Reichsadler der ehemaligen Weimarer Republik seit 1935.

    Liken

  3. Prima ausgearbeitet.

    1. „…ist doch die Bundesrepublik Deutschland IDENTISCH mit dem Deutschen Reich (BVerfGE 3, 319 f.).“

    2. „und es nicht mit der Kapitulation der Wehrmacht untergegangen ist (wahr)…und die BRD nicht Rechtsnachfolger des ‘Deutschen Reich’ ist (wahr), sie jedoch mit ihr identisch ist (falsch).“

    Ist 2. nicht ein widerspruch zu 1 ?

    Es gibt da jetzt diese Verfassunggebende Versammlung. Aber ich denke das ist nur ein weiterer Unfug. Zumal sie nun keine Kommentare mehr gestatten nachdem ich wohl ein paar, sicherlich sehr unwichtige, Fragen zuviel gestellt habe. Auch „Staatenlos info, hat für mich keine Glaubwürdigkeit nachdem ich den…Namen vergessen, aufgefordert habe seine angeblich notwendige Entnazifizierung durch die „Hohe Hand“ von der er immer spricht, erhalten zu haben, er darauf aber nicht reagiert hat ich ihn daraufhin als Agenten usw. bezeichnet habe. Man buddelt sich und anderen nur Löcher ohne Ende.
    Denn niemand von denen kann die Feindstaatenklausel beseitigen oder einen Friedensvertrag machen. Die Besatzer würden alle Souveränität schnell mit Waffengewalt im Keim ersticken denn dafür sind sie ja auch noch hier. Nur eine Super Waffe würde die Besatzer zwingen Deutschland Souverän werden zu lassen. Dass die ca. 4000 Tonnen gestohlenes Gold in Amerika bleiben, ist ein weiterer beweis dafür das wir nicht Souverän sein können. Geschweige denn die gestohlenen Patente bezahlt werden würden. Alle nationen würden an wiedergutmachungszahlungen an Deutschland Pleite gehen würden wir Souverän werden. Die würden uns vorher mit ihren Atombomben total vernichten. Auch Russland hat nur Vorteile von einem
    nicht – Souveränen Deutschland.

    youtube.com/results?search_query=verfassunggebende+versammlung
    http://www.verfassunggebende-versammlung.org/

    Liken

    1. Da es — außer gedanklich konstruiert — nur eine Identität gibt und zwar die zwischen „Jesus“ und „Gott“, ist es selbstverständlich UNSINN, dass eine Organisation, wie die der BRD IDENTISCVH mit einem Militärbündnis – hier dem 1871 von den 26 ‚deutschen‘ Vasallen des Papstes gegründetes — sein könnte.

      Bei allem, „was Deutschland gestohlen wurde“, handelt es sich um Kriegsbeute.

      Liken

    2. Naja, wir müssen eben das machen was uns unsere Vorväter, unsere Ahnen gegeben haben, gell 🙂

      Und da ich mich seit einiger Zeit auf dem Trip des Elektrischen Universums befinde, lerne ich gerade sozusagen unsere Vorväter kennen was ich spannender als alles andere finde. Zusammenhänge herzustellen macht Spaß. Sie springen in mein Hirn wie Poppkorn auf der heissen Pfanne 😉

      Liken

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.